Durch den aktuellen B-Plan 108 soll es möglich werden, südlich der Rothenhausschaussee und zu beiden Seiten des Speckenweges, Kleingärten anzusiedeln. Diese Fläche soll allerdings auch – und ich denke wohl in der Hauptsache – als Ausgleich für die möglicherweise vertriebenen Kleingärtner durch den geplanten Logistikpark dienen.
Die öffentliche Plandiskussion findet am 12. September um 18:30 Uhr im Lichtwarkhaus statt.
Gestern nutze ich Gelegenheit auf dem Ausschuss für Sport, Bildung und Schule mit einigen BV-Mitgliedern über Bergedorf-Süd und die erneuten Überschwemmungen zu sprechen.
Auch in der letzten Bezirksversammlung wurde die Frage kurz in einer mündlichen Anfrage der CDU an die Verwaltung gestellt. Die Antworten waren für mich aber nicht ausreichend. Konnten es aber offensichtlich aufgrund der nicht bekannten Sachlage innerhalb der Verwaltung auch nicht sein.
Durch die erneuten Überflutungen am vergangenen Sonntag, und die nunmehr bevorstehende kalte Jahreszeit mit zu erwartenden weiteren Starkregenfällen, sehe ich es als erforderlich an, im Sinne der betroffenen Anwohner im Bereich Bergedorf Süd einzugreifen. Darum habe ich den Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses und die Verwaltung heute Morgen gebeten, kurzfristig zur Sitzung am morgigen Mittwoch des Stadtplanungsausschusses (17:30 Großer Saal Rathaus Bergedorf) einen Vertreter von Hamburg Wasser einzuladen, der uns über die Sachlage und mögliche schnelle Lösungswege informiert. Hier geht es für mich nicht um die Einhaltung irgendwelcher Regeln und Formalien, sondern darum, zu handeln und den Anwohnern Unterstützung zu bieten.
Ich halte diese kurzfristige Forderung in Anbetracht der Situation in Bergedorf Süd für dringend, um möglichst schnell Lösungen zu finden und den betroffenen Haushalten und Unternehmen zu helfen. Es kann nicht sein, dass sich auf 50 Jahre alte Statistiken berufen wird, die bedingt durch den Klimawandel schon lange keine Aussagekraft mehr haben.
Wir können uns glücklich schätzen, in dieser Situation keinem tauben Monopolisten wie Vattenfall oder EON gegenüber zu stehen, sondern einem städtischen Unternehmen, das den Hamburgern gehört und auf das die Politik und damit der Bürger direkten Einfluss nehmen kann.
UPDATE: Aufgrund der kurzfristigen Anforderung, teilte mir der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses soeben mit, dass man es erst für den Hauptausschuss am 15.09. zum Tagesordnungspunkt machen kann. Ich hab darum gebeten, dennoch zu versuchen einen Vertreter für morgen zu beschaffen, wäre damit aber einverstanden.
Foto: Kanalarbeiten / PIXELIO
OH-ZOBt is ! 
Der neue Bergedorfer Busbahnhof wurde am vergangenen Sonnabend feierlich eröffnet. Das Projekt wurde doppelt so teuer wie geplant und dauerte leider auch 2 Jahre länger.
Ich habe mir den neuen Bergedorfer ZOB jetzt im laufenden Betrieb angesehen. Und konnte auf den ersten Blick keine Besonderheiten feststellen, die auf gravierende Probleme hinweisen. Es wird sich aber im laufenden Betrieb zeigen, ob und und wo noch Probleme auftreten werden. Heute morgen (Montag 19.09.2011) gab es ein Problem mit den neuen Rolltreppen.
Eines könnte der Winter an den Tag bringen, denn angeblich sollen Vorkehrungen getroffen worden sein, die Rampen vor Schnee und Eis zu schützen, aber gesehen habe ich da nichts. Was mich auch etwas stört, war auch grade im Verkehrsausschuss Thema: die lauten Züge der deutschen Bahn. Aber wir müssen nun erst einmal abwarten.
Hier ein paar Fotos von gestern Nachmittag (Picassa Link – Slideshow ins Bild klicken).
Die Bilder stehen übrigens unter CC-Lizenz und können unter Angabe der Quelle überall genutzt werden.
Noch immer ist der neue Bahnhofsvorplatz vor dem neuen CCB und dem neuen ZOB eine Baustelle. Jetzt begannen zusätzlich noch die Straßenarbeiten auf dem Weidenbaumsweg. Ich persönlich bin da wenig optimistisch, dass die Pflasterarbeiten bis zum ersten Frost abgeschlossen sein werden. Das denken auch die umliegenden Geschäfte, die jeden Tag miterleben (oder besser eher nicht erleben) wie die Arbeiten voranschreiten.
Passanten sind das tägliche Slalomlaufen um die Absperrgitter und den Dreck an den Füßen langsam leid. Vor allem deshalb, weil der Herbst mit unserem typischen Hamburger Schmuddelwetter vor der Tür steht. Und nicht selten steht mal wieder eine Baumaschine im Weg. Auch der neue Bergedorfer ZOB leidet unter diesem Dreck. Schon am ersten Tag fielen die Fahrtreppen aufgrund von Verschmutzung aus.
Viel schlimmer trifft es aber die Ladenbesitzer (Bericht:Bergedorfer Zeitung) um den Platz herum. So lebt der Betreiber des Gemüsemarktes seit Mai mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten. Seit 21 Jahren betreibt er nun schon seinen Markt aber so etwas hat er noch nicht erlebt. Wer kauft schon gerne sandiges Obst und Gemüse.
Zu allem Überfluss kommt auch noch hinzu, dass falsches Material verbaut worden sein soll und die eingesetzte Firma nicht die zügigste zu sein scheint. Subunternehmerketten die nichts mit Bergedorfer Firmen zu tun haben – Warum können hier nicht unsere eigenen Unternehmen tätig sein? Außerdem wurde alles gepflastert. Die Plätze für die geplanten Bäume sind nicht zu sehen. Und es ist für das setzen wohl inzwischen auch schon reichlich spät. Meiner Ansicht nach ein Thema, das wir in der Bezirksversammlung dringend mal auf die Tagesordnung holen müssten.
Wir hatten auf meine Initiative im letzten Hauptausschuss Vertreter von Hamburg Wasser zu Gast. Die Bergedorfer Zeitung schreibt dazu in Ihrer heutigen Ausgabe: Fäkalienflut Dreimal Landunter: Nun ziehen Betroffene gegen Hamburg Wasser vor Gericht.
Ich lasse das an dieser Stelle mal unkommentiert.
Es ist ruhig geworden um die Idee, ein modernes Multiplexkino nach Bergedorf zu holen. Es soll auf dem Gelände der Post, direkt neben dem neuen Fachmarktzentrum gebaut werden – so der Plan.
Aber seit einiger Zeit hört man nichts mehr von dem Projekt. Für uns ein Grund, der Frage nach dem aktuellen Stand der Planungen zu erfragen und vor allem das vorbildliche Ziel der Investoren (damals nachgefasst von der Bergedorfer GAL), auch an Photovoltaikanlage, Biogasheizung oder Blockheizkraftwerk zu denken.
Wir haben eine “kleine Anfrage” an die Verwaltung gestellt: Entwicklungsstatus Kino und Ärztezentrum
Eine Antwort erwarten wir schon zur nächsten Bezirksversammlung am 29.09.2011, da kleine Anfragen von der Verwaltung selbst beantwortet werden und nicht vom Senat oder weiteren.Große Anfragen können nur Fraktionen stellen.
Links zum Thema:
Am vergangenen Mittwoch war wieder Stadtplanungsausschuss. Die Tagesordnung war recht übersichtlich und es wurden einige Punkte auch noch verschoben. Dennoch waren es knapp 3 Stunden die wir über die einzelnen Punkte gesprochen haben. Ich fasse das mal zusammen:
Punkt 1: Neugestaltung Lohbrügger Seite des Bergedorfer ZOB
Hier fanden zwei Veranstaltungen mit den Bürgern statt. Auf der ersten war ich auch und dort wurden die Ideen vorgestellt. Die Anwohner haben ihre Anpassungen angebracht und in der zweiten Veranstaltung wurde dann anhand eines konkreten Planes das Ergebnis präsentiert. Auch hier war ich anwesend und kann bestätigen, das bis auf das bekannte Parkplatzproblem keine weiteren Probleme vorgetragen wurden und die Lösung für Gut befunden wurde, seitens der Anwesenden Bürger.
Der Umbau soll nun aber schnellstens erfolgen. Bezirksamtsleiter Dornquast hat vor das Projekt noch vor Wintereinbruch abzuschließen. Das hat zur Folge, dass neben der Bergedorfer Seite nun auch der Lohbrügger Ausgang des neuen Bergedorfer Bahnhofs eine Baustelle ist. Ganz abgesehen davon dass auch am neuen ZOB und vor allem am Bahnhof selbst noch ordentlich gebaut wird. Auf meine Frage was passiert wenn es vorzeitig friert, sagte mir Herr Dornquast er rechne nicht mit vorzeitigen Frost. Ich merkte darauf an, dass auch in Bergedorf Süd nicht 3x hintereinander Starkregenfälle geplant waren.
Ich finde man hätte warten können bis zum Frühling und erst mal etwas fertigstellen ehe man sich mit neuen Problemen befasst. Das es zudem keinen Bauzeitenplan gibt halte ich für vollkommen untragbar. Wir werden sehen wie das ausgeht!
Punkt 2: Mi oder WA am Schleusengraben
Das ist ein Thema, das die BV schon einige Zeit beschäftigt. Ursächlich wurde in der vergangenen Legislatur Mischbebauung angedacht. Es geht hier aber auch um Wohnungen. Gewerbeflächen und auch Büros sind in unmittelbarer Nähe geplant. Es muss also nicht der Wohnraum für Gewerbeflächen herhalten. Schade ist und da gebe ich den Kollegen der Linken recht, dass der soziale Wohnungsbau hier aufgrund der Grundstückspreise wohl nicht erfolgen kann. Das hätte er aber auch nicht bei einer Mischbebauung.
Kurzum wir haben uns für die Umwandlung der Fläche in WA ausgesprochen, was rund 220 neue Wohnungen entstehen lässt. In der Nähe zum neuen Laserzentrum und weiteren Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe. Also Arbeiten und wohnen nebeneinander möglich, wie es sich die CDU wünscht. Wobei nicht jeder Anwohner auch gleich nebenan arbeiten wird – das ist eine Wunschvorstellung.
Punkt 3: Fortschreibung des Wohnungsbauprogrammes
Nachdem dem Vertrag für Hamburg auch in Bergedorf zugestimmt wurde, muss das Bergedorfer Wohnungsbauprogramm angepasst werden. Es kommen neuen Flächen hinzu und es sind neue Anforderungen umzusetzen. In der Vorlage 289 sind diese ausgewiesen.
Es wurde der ganze Tagesordnungspunkt aber zur Entscheidung auf den nächsten SPA gelegt.
Nicht öffentlicher Teil
Neben der immer zu erfolgenden Genehmigung der Niederschrift aus den vorangegangenen, gab es zwei Punkte, die eigentlich in Bergedorf bekannt sind. Aber da sie im nicht öffentlichen Teil stattfanden, kann ich dazu noch keine Anmerkungen machen. Ich werde aber zumindest zu einem der Punkte betroffene Bergedorfer treffen.
Dateien:
Wie immer sind nicht öffentliche Inhalte geschwärzt. Wortbeiträge der Fraktion gelb hinterlegt.
Gestern kamen die Unterlagen als PDF, heute wie zu erwarten dann als auf totem Baum per Schneckenpost. Ich werde in dem Thema Papierverschicken weiter aktiv bleiben. Der Fall ist noch keineswegs abgeschlossen.
Für den Anfang hier erst Mal das Protokoll der letzten Stadtplanungssitzung: Protokoll_SPA1111_geschw.pdf (Wie immer Fraktionsbeiträge gelb, nicht öffentlich geschwärzt).
Anzumerken ist, dass bei den ausgewiesenen Flächen für das Wohnungsbaukonzept wie auch das Gewerbeflächenkonzept alles zusammengestellt ist, was in Bergedorf noch bebaut werden kann/soll. Dazu hatte ich jeweils explizit nachgefragt – das wird noch wichtig werden 
!
Hier die Tagesordnung für den Ausschuss am 07.12. ab 17:30 Uhr und alle öffentlichen Dokumente in einer Datei: Unterlagen_SPA1211.pdf
Auf der Tagesordnung sind unsere Anträge aus der letzten Bezirksversammlung, die in den Stadtplanungsausschuss überwiesen wurden:
Außerdem wird zu unserem Antrag “Bebauung nördlich Reibeker Redder” nachzufassen sein.
Update 11.12.2011:
Der Antrag zum Logistikpark wurde abgelehnt. Man will ihn in der Planung und damit auch im Gewerbeflächenkonzept behalten und abwarten, bis man erforscht hat ob die seltene Schnecke umgesiedelt werden kann. Sollte dem so sein, möchte man nochmal darüber nachdenken, ob es denn wirklich Logistik sein muss oder nicht evtl. auch ein anderes Gewerbegebiet.Auch wenn ich nach wie vor der Ansicht bin, man kann sich das Forschungsgeld sparen, ist es keine klare Niederlage für mich. Denn wir haben erreicht, das man zumindest über eine schonendere Nutzung nachdenkt. Auch wenn ich mir gewünscht hätte ein klare Aussage für die Bergedorfer zu bekommen. So heißt es weiter abwarten und zwar 4 Jahre!
Der Antrag zur Anpassung des Wohnungsbauprogrammes wurde angenommen und zusammen mit einem Teil des Antrages der Linken beschlossen. Unser Antrag schein dem Ausschuss offensichtlich deutlicher zu sein. Nun wird man also wie wir uns das auch wünschen nicht erst 2015 nach Ersatzflächen für die Unterbringung von Wohnungslosen Bürgern beginnen sondern kontinuierlich. Das ist gut und freut uns sehr.
Die Fläche Moosberg, so war die Ansicht der SPD, wäre doch so schon in der BV beschlossen worden und warum wir das nun nochmal nachwerfen. Ich hab erklärt, das mir und meiner Fraktion das so keineswegs klar war und wir darum die Anpassung des B-Planes fordern. Der Antrag wurde also auch beschlossen. Gut!
Ernst musste sich bezogen auf den Antrag Bebauung Reibeker Redder anhören, dass der Bezirksamtsleiter trotz Beschluss der Bezirksversammlung, sich mit der Bürgermeisterin zu besprechen, nicht nachgekommen sei, weil das Thema ja lt. eines Briefes nicht mehr weiter verfolgt werde in Reinbek. Wir, wie auch die CDU, sehen darin aber eine Missachtung der Beschlüsse der Bezirksversammlung und überlegen, ob wir hier nicht einfach mal die Bezirksaufsicht einschalten. In der Dezember Ausgabe der BV stellen wir einen neuen Antrag der sich mit einer weiteren Frage zu diesem Thema befasst.
Der SPD Senat plant, diverse U-Bahnstrecken in ganz Hamburg zu erweitern oder zu überplanen. So zum Beispiel eine Verlängerung der U2 von Mümmelmannsberg Richtung Bergedorf. Endstationen wären dann zum Beispiel, so die Bergedorfer Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe, Heidhorst, Reinbeker Redder oder die Korachstraße in Lohbrügge.
Diese Diskussion ist nicht neu und ich denke sie wird irgendwann auch einmal Realität werden. Die SPD versucht hier aber geschickt und Mitteln, schon mal Wahlkampf für die Bezirkswahlen im Mai zu machen, vergisst dabei aber mitzuteilen, das solche Projekte nicht nur einen unglaublich langen Vorlauf haben, sondern auch eine lange Umsetzungsphase. Von den Kosten will ich gar nicht erst reden.
Die Bergedorfer CDU ist da kaum besser und propagiert erneut ihr Konzept einer Stadtbahn. Diese soll aber nur durch Bergedorf fahren und wird kaum das Pendlerproblem lösen können. Dafür aber Millionen verschlingen und die ohnehin schon komplexe Verkehrsführung in Bergedorf weiter beeinträchtigen.
Die Probleme sind aber jetzt schon akut und darum schließt sich eine langfristige Planung zwar nicht aus, doch was hier erstmal schnell und erheblich günstiger umsetzbar ist, ist eine Optimierung der vorhandenen Strecken. Zusammen mit einer Modernisierung – also dem Austausch der alten Züge – kann ich mir folgende Lösungen vorstellen:
Frequenzen erhöhen belastet die Strecke?
Hier gibt es eine Anfrage der Grünen aus der Bürgerschaft, wonach die Anzahl der Güterzüge sich bis 2025 verdoppeln soll. Diese Zahlen und die Aussage das dadurch die Lärmbelästigung zunimmt darf man natürlich bei allen Planungen nicht unberücksichtigt lassen. Allerdings betrifft die Lärmbelästigung in Bergedorf weniger den S-Bahnverkehr als den besagten Güterverkehr.
Darum ist mir eine Lösung, die bestehenden Strecken zu erweitern und dafür in Lärmschutzmaßnahmen zu investieren deutlich lieber, als nur blind in eine U-Bahn Station zu investieren, deren Umsetzung ein Generationenprojekt ist. Abgesehen von der Anbinung der umliegenden Bereiche, Wentorf, Glinde, Reinbek oder auch Geesthacht.
Bergedorf hat mit dem Billebad ein zentrales und gutes Schwimmbad, dass auch von Schulen und Vereinen gut genutzt wird. Die eigentlich sinnvolle zentrale Lage ist aber für viele entfernte Schulen und Vereine auch ein großes Problem. Bergedorf ist Hamburgs Flächenmäßig größter Bezirk. Für viele Schüler betragen die An- und Abreisezeiten teilweise jeweils 30 Minuten. Zeit, die eigentlich für Deutsch, Mathe oder Englisch dringend benötigt wird. Auch die Schulen in Neuallermöhe leiden unter diesem Problem. Dabei ist es grade für diesen Stadtteil durch seine vielen Badeseen und Fleete, sehr wichtig, dass Kinder schwimmen lernen. Darum setze ich mich dafür ein, das Bergedorf zumindest ein Lehrschwimmbecken in Neuallermöhe bekommt. Leider hat die SPD diesen wirklich sinnvollen Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Anhand der Drucksache – XIX-1505.2 (Alle Bergedorfer Kinder sollen ortsnah das Schwimmen erlernen – die Schwimmsituation in Bergedorf verbessern), die ich in Zusammenarbeit mit der Bergedorfer CDU-Fraktion gestellt hatte, wird deutlich, das Neuallermöhe nach Lohbrügge und noch vor Bergedorf den weitaus höchsten Anteil an Kindern zwischen 0 und 18 Jahren hat. Insgesamt wird im Auskunftsersuchen für Bergedorf eine Zahl von 22.000 angegeben, wovon rund 6.000 auf Neuallermöhe fallen.
Über den Unterricht an Schulen erreichen aber nur etwa 70% der Schüler nach der Grundschule die Schwimmfähigkeit durch den Nachweis Seepferdchen oder höher. Wobei nur das Bronze Abzeichen bei Schwimmexperten wirklich als Definition des sicheren Schwimmens gilt.
Anpassung des Schwimmunterichtes
Die Anpassungen des Schwimmunterrichtes durch die SPD, ab dem nächsten Schuljahr 2014/2015, in den Klassen 3 und 4 jeweils ein Halbjahr lang durchführen, und dafür auf den Unterricht in Jahrgang sechs zu verzichten, ist ein richtiger Schritt. Denn wie wir wissen, lernen Kinder besser Schwimmen je jünger sie sind. Das ändert aber nichts an den begrenzten Hallenzeiten. Was durch den Jahrgang sechs frei wird, wird von den Grundschulen umgehend wieder belegt. Da nützt es auch nichts, dass auf 2 Schulklassen ein Schwimmlehrer mehr zur Verfügung stehen soll. Und nebenbei, muss man diese Lehrer auch erst mal finden! Da betreibt die SPD Augenwischerei und wirft mit mit Nebelkerzen.
Zu lange Anfahrswege
Leider aber leiden die Schulen im Stadtteil Neuallermöhe und dem Bergedorfer Landgebiet an einer recht langen Anreisezeit zum Bergedorfer Bille Bad. Findet zum Beispiel nach dem Schwimmunterricht noch weiterer Unterricht statt, so klagen Schüler, Eltern und Lehrer darüber, dass die Schüler den Unterricht teils nur mit erheblicher Verspätung erreichen. Die Schulen und somit die Schüler und der Unterricht leiden folglich an den organisatorischen Unzulänglichkeiten. Ein geordneter Unterricht ist dadurch auf keinen Fall möglich. Ein weiteres Problem, das die SPD schlichtweg verschweigt.
Eltern, deren Kinder regelmäßig die Folgeunterricht verpassen, weil die Rückfahrt aus dem Billebad einfach zu lange dauert, gehen dazu über, ihre Kinder nicht mehr zum Schwimmunterricht zu schicken, indem sie entsprechende Entschuldigungen schreiben oder gar ärztliche Atteste vorlegen. Eine Entwicklung die keinesfalls – im wahrsten Sinne – Schule machen darf!
Auch Sportvereine, Kindertagesstätten und andere Institutionen sind an einer Schwimmhalle in der nächsten Umgebung interessiert. Und selbstverständlich ist eine generelle Nutzung außerhalb von Vereinen und Schulen durch die Bewohner des Stadteils Neuallermöhe gewünscht. Grade vor dem Hintergrund, dass Neuallermöhe mit seinen Badeseen eine erhöhte Notwendigkeit hat, das Schwimmen lernen ganz wesentlich für den Stadtteil ist, ergibt sich die Anforderung mindestens ein Lehrschwimmbecken in Neuallermöhe anzubieten.
Natürlich kostet der Bau und auch der spätere Betrieb Geld. Aber ob sich das nicht eher auszahlt, als die Investitionen von 259 Millionen Euro in ein vollkommen sinnloses Busbeschleunigsprogramm?
Die Forderungen
Anlage:
Antrag 1925: Situation des Schwimmens in Bergedorf
Die Historie der Bergedorfer Kinos wird durch die Bergedorfer Zeitung grade beleuchtet und der Autor Ulf Busse wirft damit erneut die Frage auf, ob Bergedorf ein neues und zeitgemäßes Kino braucht.
Die aktuelle Situation in Bergedorf ist, dass unser bestehendes Kino in Lohbrügge kaum den heutigen Ansprüchen genügt. Großleinwand, toller Sound und gemütliche Sitze mit freier Sicht auf die Leinwand gibt es hier nur begrenzt. Also fahren viele Bergedorfer, gerne den Weg in die Hamburger City und geben statt 7-8 Euro gerne 12-15 Euro für ein Ticket aus. Das ist auch dem Betreiber des Kinos in der alten Holstenstraße Dieter Lange klar, und so hat er erst kürzlich in 3D-Technik investiert.
Aber auch große Investoren bemühen sich seit Jahren, moderne Multiplexkinos nach Bergedorf zu stellen. Eine weitere Idee wird in der kommenden Sitzung des Bergedorfer Stadtentwicklungsausschusses (wie die BZ schreibt), in nicht öffentlicher Sitzung, vorgetragen. Ich bin gespannt, was für eine Idee es diesmal sein wird und ob diese überhaupt öffentlich wird. Denn noch immer gibt es für die Bergedorfer Postfiliale keinen neuen Standort, wenn die Bauarbeiten für das Bergedorfer Tor beginnen.
Braucht Bergedorf ein neues Kino?
Ein Kino fußläufig des Bergedorer Bahnhofs und nicht irgendwo mitten in Lohbrügge finde ich eine gute Idee. Im kleinen Kino in der alten Holstenstraße steckt viel Herzblut und Engagement, aber ich denke, auch mit einer kompletten Reorganisation der Technik und der Säle, wird der Standort nicht besser. Ein neues modernes Kino zentral, zieht die Menschen aus der ganzen erweiterten Region an. Das wird das kleine Kino in Lohbrügge nicht erreichen können.
Nachteilig ist dabei nur, das diese Kinoklötze keine Schöne Architektur haben, weil die Baukosten möglichst gering sein muss. Sollte es da also zu irgendeiner Lösung kommen, müssen die Bergedorfer Bezirkspolitiker hier das Augenmerk drauf legen.
Was denkt ihr? Braucht Bergedorf ein modernes Kino?
Bildlink: Pixabay Geralt
2011 forderte die Bergedorfer CDU per Antrag, den Flächennutzungsplan für Oberbillwerder dahingehend zu ändern, dass dort kein Wohnungsbau mehr möglich ist (Antrag PDF). Der Antrag wurde damals durch die SPD Mehrheit abgelehnt. Im März diesen Jahres berichtete die Bergedorfer Zeitung (Oberbillwerder Pachtverträge), dass Pachtverträge der ansässigen Landwirte nur noch ein Jahr verlängert wurden und in den Anschrieben erstmals von „Potentialflächen“ gesprochen wurde. Hinweise, die aufhorchen lassen sollten.
Nun habe ich in den letzten Tagen aus verschiedenen Ecken gehört (nein ich werde keine Namen nennen), dass der Hamburger SPD/Grün Senat sich intensiv mit der Bebauung der Flächen Oberbillwerders befasst haben muss. Mehr noch, der Bergedorfer SPD-Fraktion sollen die Pläne unter dem Arbeitstitel „2030“ bereits vorgestellt worden sein. Für Bürgermeister Scholz sei das Projekt sogar schon als beschlossen abgehakt.
Mein Tipp an die Bergedorfer und die Lokalpolitik: Mal das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses packen.
Meine Meinung
Ich gehe mal schwer davon aus, das das nicht nur ein Gerücht ist, denn die Aussagen und Hinweise sind meiner Ansicht nach klar. Grundsätzlich wird wohl auch die Bebauung dieser Flächen nicht verhindert werden können. Hamburg wächst, wie die aktuellen Zahlen (Abendblatt Link) belegen, stark. Auch Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea oder wie ich finde auch dem Balkan, wollen irgendwann aus Containern und Baumarkten raus.
Aber, warum muss das wieder alles hinter verschlossenen Türen passieren? Warum kann die SPD nicht anständig mit dem Thema umgehen und die Menschen, die es am deutlichsten trifft, die Landwirte, mit einbeziehen und transparent und mit dem Bürger planen, statt alle irgendwann in den nächsten Monaten vor fertige Pläne zu setzen.
UPDATE: Es geht nicht um die Pläne, die man seit Jahren in der Schublade hat, sondern ganz konkret um neue bzw. die Tatsache das man sie jetzt umsetzen will.
OBERBILLWERDER
Ende September schrieb ich hier auf meiner Seite „Bebauung Oberbillwerders? SPD Senat soll fertige Pläne haben„. Daraufhin wurde ich gefragt, (unter anderem von aktuellen SPD Bürgerschaftsmitgliedern) woher ich dann das habe und das da ja gar nichts dran sei.
Seit heute wissen wir nun, das das zum damaligen Zeitpunkt schon alles komplett durchgeplant gewesen sein muss. Denn Senator Rabe und der Vorsitzende der Bergedorfer SPD Fraktion, haben die Pläne für die Bebauung Oberbillwerders heute vorgestellt. Mehr dazu morgen in einem großen Bericht in der Bergedorfer Zeitung (Achtung: Paywall).
Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator hat dazu im September eine kleine Anfrage in der Bürgerschaft gestellt, an der ich beteiligt war: „Großbausiedlung in Oberbillwerder – Kommt „Neuallermöhe III“?„
Die Aussage darin, kann man als falsch bezeichnen – finde ich:
Über die Darstellung des Flächennutzungsplans für die Fläche gegenüber von Neuallermöhe-West zwischen dem S-Bahnhof Allermöhe und dem Billwerder hinaus gibt es in Oberbillwerder derzeit keine weitere konkrete Planung. Darüber hinaus hat sich der Senat damit nicht befasst.
Meine Meinung dazu
Ich denke das Hamburg Wohnungen braucht und Oberbillwerder kein Tabu mehr sein darf. DIe Tatsache, das der SPD-Senat hier aber nicht offen auf eine Anfrage reagiert, geht gar nicht. Ich hoffe, das man bei der SPD diesmal nicht vergisst, sowohl die Bezirkspolitik wie auch die Bergedorferinnen und Bergedorfer von Beginn an in die Planungen einzubeziehen.
